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Corona: #AlarmstufeRot fordert handlungswillige Regierung

Mit dem aktuellen Streit um eine Impfpflicht werden die bisherigen Befürchtungen der Branche übertroffen. Das Aktionsbündnis #AlarmstufeRot und Fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft hatten erst damit gerechnet, dass ab der Bundestagswahl keine funktionierende Regierung bis zur Neubildung im Januar bestehen wird.

Allerdings zeige sich bereits heute, dass verschiedene Regierungsvertreter mit unterschiedlichen widerläufigen Haltungen zum Themenkomplex „Rechte für Geimpfte“ in die Öffentlichkeit gingen - dies bis hin zu dem Ansatz, den privatwirtschaftlichen Veranstaltern die Entscheidung aufzubürden, ob ausschließlich Geimpfte an Veranstaltungen teilnehmen sollen oder nicht. Dies ist Regierungsaufgabe; in zwölf Tagen kommt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.

Nötig sei nach Ansicht von #AlarmstufeRot stattdessen eine handlungswillige Regierung, die in der aktuellen pandemischen Ausnahmesituation klare Entscheidungen trifft und einen verbindlichen Handlungsrahmen schafft. Scheindebatten „über eine wie auch immer gestaltete Impfpflicht“ lenkten von den aktuellen Aufgaben der Politik und den Nöten der Unternehmen und Menschen ab.

Das Aktionsbündnis erwarte Antworten auf die folgenden Fragen: Unter welchen bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen sollen zukünftig Veranstaltungen stattfinden? Wie werden pandemiebedingte Ausfälle von Wirtschaftsveranstaltungen finanziell abgesichert? Wie sehen die Überbrückungsprogramme und Kurzarbeit für die Veranstaltungswirtschaft aus, die seit März 2020 im permanenten Lockdown ist?

www.alarmstuferot.org

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