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Corona: Offener Brief an den Bundesarbeitsminister

Mit einem offenen Brief haben sich der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) sowie zahlreiche weitere Verbände und Interessengemeinschaften an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD sowie an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages gewandt. Das Schreiben lautet wie folgt:

„Wir stellen fest, dass ein wichtiges Anliegen für Selbstständigkeit in einer unangemessenen Form politisch behandelt wird. Es geht um den Gesetzesentwurf für einen neuen Paragraphen 7a SGB IV (Statusfeststellungsverfahren) in Verbindung mit einem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. 

Dieses hat zentrale Auswirkungen auf die formelle Feststellung des Erwerbsstatus von Selbstständigen und hiermit grundsätzlich darauf, ob und wie Selbstständigkeit in Deutschland möglich ist. Vor diesem Hintergrund gab es über die Legislatur hinweg einen kontinuierlichen Austausch zwischen den betroffenen Selbstständigengruppen mit allen Ebenen in den Fraktionen und dem Ministerium (z.B. drei Fachgespräche im BMAS). 

Umso widersprüchlicher und überraschender ist nun die kurzfristige und nahezu geheime politische Abwicklung dieses Gesetzesvorhabens. Wir kritisieren folgende Punkte: 1.) Die Kopplung an ein „unverdächtiges“ und damit nicht im Zusammenhang stehendes Vorhaben - Umsetzung des Barrierefreiheitsgesetzes (s.o.). 2.) Keine systematische Einbindung in das Vorhaben zur Reformierung des Statusfeststellungsverfahrens (§7a SGB IV) in dieser entscheidenden Phase. Wir sind als Betroffene nicht aktiv informiert worden, sondern haben zufällig davon erfahren. 3.) Selbst nach unserem kurzfristigen, konstruktiven Einbringen mit Stellungnahmen wurde uns wiederum offiziell keine Möglichkeit gegeben, zu diesem Verfahren gehört zu werden. Zu der öffentlichen Anhörung am 17. Mai 2021 waren nur DGB, DRV Bund, aber nicht betroffene Wirtschafts- und Selbstständigenverbände eingeladen. Dieses Vorgehen spottet jeglicher Qualität eines demokratischen Dialogprozesses und sendet ein bedenkliches Signal für die Beachtung der Relevanz von Selbstständigkeit in Deutschland! 

Daher fordern wir eine sofortige Einbeziehung in das laufende Verfahren oder dessen unverzüglichen Abbruch! Wir gehen von einer dem Anliegen angemessenen zeitnahen Rückmeldung aus.“

Unterzeichnet wurde der offene Brief von Peter Klotzki (Hauptgeschäftsführer des BFB Bundesverband der Freien Berufe), Dr. Andreas Lutz (Sprecher der BAGSV Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände und Vorstandsvorsitzender des VGSD Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.), Carlos Frischmuth (Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands für selbstständige Wissensarbeit e.V.), Marcus Pohl (Sprecher der BAGSV Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände und 1. Vorsitzender der ISDV Interessengemeinschaft selbstständiger Dienstleisterinnen in der Veranstaltungswirtschaft e.V.), Jan-Peter Wahlmann (2. Vorsitzender der AGD Allianz Deutscher Designer e.V.), Franz Grömping (Geschäftsführer der AGEV Arbeitsgemeinschaft für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e.V.), Julia Rennau (Regionalsekretärin der AIIC Deutschland Association Internationale des Interprètes de Conférence e.V.), Anke Budde (Schatzmeisterin der ASR Allianz Selbständiger Reiseunternehmen - Bundesverband e.V.), Reiner Heard (Vorsitzender des Aticom Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher e.V.), Frank Korte (für den BDFM Bundesverband der freien Musikschulen e.V.), Claudia Siebenweiber (Präsidentin des BDG Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V.), Christian Lorenz (Vorstand Landesgruppe Saarland des BDP Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.), Michael Forster (Hauptgeschäftsführer des BDS Selbständige in Bayern e.V.), Norma Keßler (Präsidentin des BDÜ Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V.), Stephan Gingter (Präsident des BDVT Bundesverband für Training, Beratung und Coaching e.V.), Silke Spahr (Geschäftsführerin des BFS Bundesverband Filmschnitt Editor e.V.), Guido Aras (2. Vorsitzender des BVFK Bundesverband der Fernsehkameraleute e.V.), Maren Richter (Vorsitzende des BVGD Bundesverband der Gästeführer in Deutschland e.V.), Anke Voss (Präsidentin des BVR Bundesverband der Rentenberater e.V.), Pamela Gräbe (Geschäftsführerin der GSA German Stunt Association e.V./Bundesverband Deutscher Stuntleute), Lioba Geier (Bündnis DaF-/DaZ-Lehrkräfte), Heinrich Tenz (Vorstandsmitglied des DBITS Deutscher Bundesverband Informationstechnologie für Selbständige e.V.), Renate Schmidt (Deutscher Berufsverband für soziale Arbeit e.V.), Marei Strack (Vorstandsvorsitzende der DDIM Dachgesellschaft Deutsches Interim Management e.V.), Jörg-Friedrich Gampper (Präsident des DVWO Dachverband der Weiterbildungsorganisationen e.V.), Rainer F. Streußloff (Vorstand von Freelens - Berufsverband der Fotografinnen und Fotografen e.V.), Andreas Keck (Vorsitzender German Mittelstand e.V.), Jana Riediger (Sprecherin der IKID Initiative Kulturschaffender in Deutschland e.V.), Catharina Bruns (1. Vorsitzende Kontist Stiftung für Citizen Entrepreneurship e.V.), Agnes Kick (Geschäftsführerin MBSR-MBCT Verband e.V.), Doris Schemmel (für den VFLL Verband der freien Lektorinnen und Lektoren e.V.) und Kenan Häberle (Stellv. Geschäftsführer des BVBC Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V.).

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